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Datenschutz beim Parken in Eichstätt

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.

Deshalb möchten wir Sie gemäß den Vorgaben der Art. 13 und 14 der DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen unserer Tätigkeiten zur Abwicklung und Kontrolle des Parkvorgangs erhoben und verarbeitet werden informieren. Nehmen Sie hierzu bitte die nachstehenden Informationen zur Kenntnis.

1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts

Große Kreisstadt Eichstätt 

Marktplatz 11 

85072 Eichstätt Tel: 

08421 6001 0 

E-Mail: poststelle@eichstätt.de

Web.: www.eichstaett.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

– Herr Florian Wolf – 

Firma CyberTecc GmbH 

E-Mail-Adresse: info@cybertecc.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden zur Abwicklung des Parkvorgangs, Kontrolle der Parkberechtigung durch Ordnungsdienste / Kontrolldienstleister und zur Durchsetzung von Parkgebühren und Vertragsstrafen bei Verstößen. Außerdem dient die Eingabe des Kfz-Kennzeichens der Kontrolle, ob für das abgestellte Fahrzeug ein gültiger Parkschein vorliegt (digitale Parkraumüberwachung).

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus: 

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) 
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung) 
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) 
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) i. V. m. der kommunalen Satzung zur Parkraumüberwachung 
  • Art. 5 DSGVO • Art. 4 BayDSG • Abgabenordnung (AO)

4. Kategorien von personenbezogenen Daten

  • Kfz-Kennzeichen der Parkplatznutzer 
  • Parkzeit (Beginn/Ende, ggf. Dauer) 
  • Parkuhr-Standort
  • Parkzone 
  • Zahlungsmittel (bei Kartenzahlung oder mobile App) und abgerechnete Parkgebühr in Euro. 
  • Bei Bedarf Kontaktdaten, Nutzungsdaten und technische Logdaten

5. Kategorien von Empfängern oder Empfänger, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden o

  • Zuständige Mitarbeiter/Beauftragte des Innendienstes und des Außendienstes der Großen Kreisstadt Eichstätt 
  • Kontrolldienstleister und Ordnungsdienste (Stadt Schrobenhausen) 
  • ggf. Dienstleister für Betrieb und Wartung des Parkautomaten: Flowbird Deutschland GmbH (Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO) 
  • Zahlungsdienstleister (bei Kartenzahlung) 
  • Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte 
  • Behörden oder Versicherungen (z.B. Polizei bei Straftaten)

6. Quelle der Daten (Art. 14 DSGVO)

Ihre Daten können der Großen Kreisstadt Eichstätt durch folgende Quellen bekannt geworden sein:

  • Autovermietung 
  • Zeugen eines Vorfalls 
  • Ggf. ausländische öffentliche Stellen oder Behörden 
  • Kfz-Zulassungsbehörden 
  • Kraftfahrt Bundesamt 
  • Ggf. andere Kommunen / öffentliche Stellen / Ordnungsdienste

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre Daten in ein Drittland zu übermitteln. Bei konkreten Vorfällen können jedoch Anfragen an ausländische öffentliche Stellen oder Behörden gerichtet werden, wenn ihr Fahrzeug im Ausland zugelassen ist.

8. Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Großen Kreisstadt Eichstätt so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Bei Verstößen kann die Speicherung bis zum Abschluss des Verfahrens erfolgen.

9. Ihre Rechte (DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

  • Auskunft nach Art. 15 DSGVO 
  • Berichtigung nach Art. 16 DSGVO 
  • Löschung nach Art. 17 DSGVO 
  • Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO 
  • Mitteilung nach Art. 19 DSGVO 
  • Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO 
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Postfach 22 12 19 80502 München

10.Erforderlichkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Große Kreisstadt Eichstätt benötigt Ihre Daten, um den Parkvorgang rechtswirksam zu starten. Ohne Eingabe des Kfz-Kennzeichens kann kein gültiges Parkticket ausgestellt werden.

11.Widerrufsrecht / Widerspruchsrecht

Erfolgt die Verarbeitung durch die große Kreisstadt Eichstätt nach einer entsprechenden Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten, wird durch diesen nicht berührt. Ihre Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Sie haben außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO). In diesem Fall prüfen wir, ob zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen überwiegen. Sofern dies nicht der Fall ist, werden wir Ihre Daten nicht weiterverarbeiten.

Ansprechpartner

Herr Andreas Spreng

Partner

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