Wichtige aktuelle Infos zur Soforthilfe!!

Ganz aktuell: Bei der Soforthilfe ist nun nicht mehr zunächst das Privatvermögen einzusetzen, sondern nur noch der Liquiditätsengpass zu benennen. Damit müssen private liquide Mittel nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Genauer Wortlaut der Bayerischen Staatsregierung:

"Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden."

Bitte unbedingt beachten: Ab sofort ist eine Antragstellung nur noch online möglich.

Zum Antrag auf Soforthilfe

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Corona - Soforthilfe des Freistaates Bayern

Die Bayerische Staatsregierung bietet ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, an.

Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Anmeldung stehen auf den Websites des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Regierungen zur Verfügung.

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/presse/aktuelle_meldungen/2020/am06/

Das Soforthilfeprogramm unterstützt Unternehmen und Freiberufler, die in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpasse geraten sind.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Hier geht es zur Online-Anmeldung

Weitere Infos zur Antragsstellung

Bearbeitet werden die Anträge im Bezirk Oberbayern bei der Regierung von Oberbayern.

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Corona - Soforthilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft

Besondere Unterstützungsmaßnahmen gelten für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Sie verfügen in der Regel kaum über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Diesen Unternehmen soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente). Damit sollen insbesondere die wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Eckpunkte der Soforthilfe

Steuerstundungen

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise keine Steuer mehr bezahlen können, melden Sie dies bitte Ihrem zuständigen Finanzamt. Beim Anschreiben können Sie folgenden Hinweis aufnehmen: „Wir beantragen in unseren Fällen die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bereits ab dem I. Quartal 2020."

Mit diesem Formular können Sie die Steuerstundung beantragen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Danach können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer), sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Diese Anträge sind nach dem BMF-Schreiben nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne in der Regel verzichtet werden.

Vorgenannte Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Bis zum 31. Dezember 2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

Zu Rückzahlungsansprüchen bereits gezahlter Steuern sagt das BMF-Schreiben nichts. Dies wäre jedoch eine schnelle und effektive Möglichkeit, die größte bestehende finanzielle Not der Betriebe zu lindern und für Liquidität zu sorgen - hier bleiben wir dran. Das entsprechende Schreiben erhalten Sie in der Anlage. Nehmen Sie bitte deshalb Kontakt zu Ihrem Steuerberater auf und prüfen Sie Ihre Situation.

Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 19.03.2020

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit

Hilfen für Kindertagesbetreuung und Träger sozialer Dienste und Einrichtungen

Auszug "Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2020"

• Kindertagesbetreuung
Die staatliche angeordnete Schließung von Betreuungseinrichtungen soll finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen. Der Freistaat entlastet deshalb die Eltern bei den Kinderbetreuungsgebühren. Hierfür stellt Bayern rund 170 Mio. Euro bereit.

• Träger der sozialen Dienste und Einrichtungen
Durch die Corona-Krise sind neben Unternehmen auch die Träger der sozialen Dienste und Einrichtungen erheblich wirtschaftlich belastet. Sie sind zumeist gemeinnützig organisiert und können damit anders als gewerbliche Unternehmen kaum Gewinne machen, adäquate Rücklagen bilden oder Kredite aufnehmen. Da die Hilfsprogramme des Bundes und Landes (insbesondere Soforthilfen) bei den sozialen Diensten oft Lücken lassen, greift die Staatsregierung ergänzend ein.

Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten erhalten eine Entschädigung von 60 Prozent der entfallenden Einnahmen bis Ende Juli 2020. Auch für kleinere Träger sozialer Einrichtungen wie Ehe- und Familienberatungsstellen, Jugendwerkstätten, Mütterzentren oder Frauenhäuser sieht der Freistaat Notmaßnahmen vor.

Hilfen für Einrichtung der stationären Versorgung

Auszug "Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21.04.2020"

In den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der stationären Versorgung haben Corona-Patienten nach wie vor höchste Priorität. Die Staatsregierung hatte mittels Allgemeinverfügung vom 19.03. alle Leistungserbringer – auch Reha-Kliniken – dazu angewiesen, alle nicht notwendigen Behandlungen und Operationen, soweit medizinisch vertretbar, zu verschieben. Wichtig ist dabei, dass den Einrichtungen kein bleibender finanzieller Nachteil für ihren Einsatz entsteht und ihre Liquidität infolge der Corona-Pandemie nicht gefährdet wird. Das am 28.03. in Kraft getretene Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes wird jedoch nicht alle finanziellen Fragen der Einrichtungen der stationären Versorgung in Bayern vollumfänglich lösen. Die Staatsregierung wird daher im erforderlichen Umfang nachsteuern und ihrerseits Liquiditätshilfen in folgendem Umfang zur Verfügung stellen:

• Akut-Krankenhäuser
Die Träger von COVID-19-Patienten behandelnden Krankenhäusern erhalten in Anerkennung der besonderen Leistungen je COVID-Patient und Tag eine Sonderzahlung von 70 Euro. Voraussetzung ist die Meldung der behandelten Patienten im Meldesystem IVENA.

• Reine Privatkliniken
Reine Privatkliniken erhalten Ausgleichszahlungen in Höhe von 280 Euro pro Tag und Bett für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 31.07.2020. Sollten Privatkliniken vor dem Ende dieser Frist aus der Pflicht zur Bereithaltung und zum Aufschub planbarer Eingriffe entlassen werden, läuft der Anspruch drei Wochen nach Wirksamwerden dieser Entscheidung, spätestens aber zum 31.07.2020 aus.

• Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten eine Vorhaltepauschale in Höhe von 50 Euro pro Tag im Zeitraum vom 16.03.2020 bis 31.07.2020 als Ergänzung zur Ausgleichszahlungen des Bundes.

Das Gesundheitsministerium wird entsprechende Zuwendungsrichtlinien erlassen. Zur Umsetzung werden 138 Mio. Euro sowie die für den Vollzug erforderlichen Sachmittel aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.

Hilfen für den organisierten Sport

Auszug "Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21.04.2020"

Der organisierte Sport hat eine große gesundheitliche und gesellschaftliche Bedeutung in Bayern. Insgesamt zählen rund 12.000 Sportvereine und 5.000 Schützenvereine etwa fünf Millionen Mitglieder – das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Bayern. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, sollen die Vereine bestmöglich unterstützt werden. Dafür wird die Vereinspauschale in diesem Jahr auf 40 Mio. Euro verdoppelt. Damit ermöglicht die Staatsregierung dem organisierten Sport schnelle und unbürokratische Hilfe in dieser schwierigen Zeit.

Anträge auf Kurzarbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit beantragen möchten, ist folgendes zu beachten:

  • Mind. 10% der Belegschaft muss vom Arbeitsausfall betroffen sein

  • Auch für Leiharbeiter kann Kurzarbeiter Geld beantragt werden

  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden in dieser Zeit von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird ganz oder teilweise verzichtet

  • Eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeiter Geld kann von 12 Monate auf 24 Monate verlängert werden

Hierbei muss zuerst die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden (Formular 1)

Dann kann die Kurzarbeit beantragt werden (Formular 2)

Merkblatt zum Kurzarbeitergeld (PDF)

Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Coronavirus stellt die LfA Förderbank Bayern Unternehmen bei Liquiditätsproblemen Darlehensprodukte zur Verfügung. Informationen und Beantragung erfolgen über die jeweilige Hausbank.

https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

DEHOGA Bayern

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Informationen für das Gastgewerbe mit Merkblätter und Checklisten sowie der Beantwortung häufig gestellter Fragen.

www.dehoga-bayern.de

Hygienekonzept Beherbergung der Bay. Staatsregierung

Lokalhelden

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt der BHG DEHOGA Bayern die kostenfreie Vermarktungs-Plattform für Gastronomiebetriebe zur Darstellung von Außerhausverkauf- und Lieferserviceangeboten bereit.

Sobald es eine flächendeckend Präsenz der Angebote in ganz Bayern gibt, übernimmt Bayern 3 die Bewerbung.

www.lokalhelden.bayern/anmeldung

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