Bekanntmachung Bindungswirkung von Eingemeindungsverträgen

Freitag, 07. April 2017

Bekanntmachung

 

Bindungswirkung von Eingemeindungsverträgen;

Abweichen von den Regelungen des Eingemeindungsvertrages vom 25.02./28.02.1972 zwischen der Stadt Eichstätt und der ehemalig selbständigen Gemeinde Wasserzell

Das Landratsamt Eichstätt hat auf Grund Ziffer 6.1 der Verbindlichkeitserklärung der Regierung von Mittelfranken vom 14.03.1972 und Art. 110 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) am 28.03.2017 folgenden Bescheid erlassen, dessen Inhalt hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:

„Das Landratsamt Eichstätt stimmt der Abweichung von der in Ziffer 2, 2. Absatz getroffenen Bestimmung des Eingemeindungsvertrages vom 25.02./28.02.1972 zwischen der Stadt Eichstätt und der ehemalig selbständigen Gemeinde Wasserzell zu.“

Die vorgenannte Ziffer 2, 2. Absatz hat folgenden Inhalt:

Ein Anschluss des Ortsteils Wasserzell an die Wasserversorgungsanlage der Stadt Eichstätt ist dann möglich, wenn keine finanziellen Verpflichtungen auf die im Zeitpunkt des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage Wasserzell angeschlossenen Anschlussnehmer zukommen.

Mit Entscheidung vom 14.03.1972 hat die damals zuständige Regierung von Mittelfranken den o.g. Eingliederungsvertrag für verbindlich erklärt (Ziffer 6), gleichzeitig aber in Ziffer 6.1 als Ausnahme geregelt, dass von unbefristet abgeschlossenen Vereinbarungsteilen aus wichtigem Grund mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde abgewichen werden kann."

Als Begründung für die Zustimmung zur Abweichung werden durch das Landratsamt Eichstätt folgende Punkte angeführt:

In der Verbindlichkeitserklärung der Regierung von Mittelfranken vom 14.03.1972 wurde in Ziffer 6.1 verfügt, dass von unbefristeten Vereinbarungsteilen aus wichtigem Grund mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde abgewichen werden kann.

Als wichtiger Grund ist dabei u.a. anzusehen, dass Zusagen in Eingemeindungsverträgen grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt sind, sondern nur den Charakter von Übergangsregelungen haben, die für eine angemessene Zeit dem besseren Zusammenwachsen der neugebildeten Gemeinde dienen sollen. Aus Eingemeindungsverträgen erwachsende (insbesondere auch finanzielle) Verpflichtungen der Gemeinde sollen auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt sein, um ansonsten mögliche Verstöße gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung der Gemeinde zu verhindern. Zudem kann eine langdauernde Verpflichtung auch als unzulässige Einschränkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts und als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Ungleichbehandlung der Begünstigten im Verhältnis zu den anderen Gemeindebürgern) anzusehen sein.

Der Gemeinde kann daher in der Regel bereits nach einem Zeitraum von etwa 25 Jahren ein Festhalten an der eingegangenen Verpflichtung nicht mehr zugemutet werden; in diesem Fall ist vielmehr davon auszugehen, dass die Geschäftsgrundlage für die ursprüngliche Vereinbarung weggefallen ist.

Dies umso mehr als vorliegend bereits ein Zeitraum von über 40 Jahren vergangen ist.

Darüber hinaus ist der im Eingemeindungsvertrag unter Ziffer 2, 2. Absatz geregelte Passus, dass ein Anschluss des Ortsteils Wasserzell an die Wasserversorgungsanlage der Stadt Eichstätt nur dann möglich ist, wenn keine finanziellen Verpflichtungen auf die im Zeitpunkt des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage Wasserzell angeschlossenen Anschlussnehmer zukommen, für die Stadt Eichstätt schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, da eine Befreiung der Wasserzeller Anschlussnehmer gegen vorgehende gesetzliche Regelung des KAG verstoßen würde.

Aus den vorgenannten wichtigen Gründen stimmt das Landratsamt Eichstätt der Abweichung von der in Ziffer 2, 2. Absatz getroffenen Bestimmung des Eingemeindungsvertrages vom 25.02./28.02.1972 zwischen der Stadt Eichstätt und der ehemalig selbständigen Gemeinde Wasserzell zu.

Das Landratsamt Eichstätt ist als Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Ziffer 6.1 der Verbindlichkeitserklärung der Regierung von Mittelfranken vom 14.03.1972 und Art. 110 Satz 1 GO zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

Eichstätt, den 05.04.2017

gez. Steppberger

Andreas Steppberger

Oberbürgermeister

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